Podiumsdisskussion am 12.09.2017

 

12. September 2017, 19:00 Uhr in Dresden  - Einlass ab 18:00 Uhr

Auf den Spuren von Migranten,

Schleusern und „Hilfsorganisationen“ entlang der Mittelmeerroute

 

Mit der weitgehenden Schließung der Balkanroute ist die Zahl der nach Europa und hier vor allem nach Deutschland strömenden Migranten deutlich zurückgegangen. Während nach offiziellen Zahlen 2015 knapp 900.000 Flüchtlinge einreisten, waren es 2016 nur noch etwa 280.000. Wie die Bundespolizei vor kurzem mitteilte, hatten von diesen nach geltendem Recht lediglich 905 Anspruch auf ein Asylverfahren. Alle anderen hätten nicht nach Deutschland einreisen dürfen, da sie über sichere Drittländer kamen. In diesem Jahr werden knapp 200.000 Migranten erwartet.

Seit etlichen Monaten hat sich der wieder wachsende Migrantenstrom verlagert. Immer mehr Personen kommen jetzt über die „Mittelmeerroute“. Die seeuntüchtigen Schleuserboote fahren meist von Libyen aus wenige Seemeilen aufs offene Meer, wo häufig bereits die Schiffe der „Hilfsorganisationen“ warten. Diese bringen die Migranten in ihr erstes Zielland, nach Italien. Von dort aus wollen die meisten nach Deutschland weiterreisen. Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen warten in Libyen und angrenzenden Ländern auf die Überfahrt nach Europa. Die Arbeit der Schleuser wurde durch das humanitäre Engagement und die Zuverlässigkeit der „Hilfsorganisationen“ stark erleichtert.

In jüngster Zeit wurde den „Hilfsorganisationen“ neben der Beihilfe zur illegalen Einreise nach Europa zunehmend auch direkte Kooperation mit den Schleusern vorgeworfen. In Italien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere „Hilfsorganisationen“. Eines ihrer Schiffe wurde beschlagnahmt.

Wir freuen uns, dass Hinrich Rohbohm uns die Ergebnisse seiner mehrwöchigen vor Ort erhobenen Recherchen vorstellen wird.

Begrüßung Dr. Ulrich Link

Landesvorsitzender WerteUnion

Sachsen

Impulsreferat

Hinrich Rohbohm

Reporter und Autor, stellvertretender

Bundesvorsitzender der WerteUnion

Podiumsdiskussion

Hinrich Rohbohm

Daniela Kuge, MdL

Meißen

Dr. Sven Eppinger

CDU-Kreisvorstand Meißen

Dr. Ulrich Link

Moderation: Yvonne Olivier

Schlusswort

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu einer informellen Diskussion mit Angehörigen der WerteUnion.

Die WerteUnion ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in CDU und CSU. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Veranstaltungsort:

Gasthof Coschütz

Kleinnaundorfer Straße 1

01189 Dresden-Coschütz

Anfahrt:

Straßenbahn Linie 3 bis Haltestelle

Achtbeetweg (Fußweg 500m)

A17 Ausfahrt Dresden-Südvorstadt

 

 

Veranstalter: WerteUnion - Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Landesverband Sachsen; www.fkaufbruch.de; sachsen@fkaufbruch.de, werteunion-sachsen@gmx.de

 

 

PM der WerteUnion vom 30.07.2017

 
 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

 

Berlin, den 30. Juli 2017

 

 

Islamistische Gefährder konsequent abschieben / Zurückweisung einreisewilliger Personen ohne gültige Legitimationspapiere!

 

 

Die WerteUnion ist tief erschüttert über den Anschlag auf unschuldige Menschen in Hamburg. Ein als Flüchtling nach Deutschland eingereister Mann hatte am Freitag willkürlich ihm unbekannte Menschen angegriffen und dabei einen Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt.

 

Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch und die Vorsitzenden der Landesverbände von Hessen und Sachsen, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link:

 

„Der Täter war „ausreisepflichtig”. Da er aber – wie die meisten Flüchtlinge – ohne Papiere nach Deutschland gekommen war, konnte er nach bestehender Praxis nicht abgeschoben werden und durfte sich stattdessen frei bewegen.

 

Der Anschlag in Hamburg war nicht der erste, bei dem ein Ausreisepflichtiger, der nicht abgeschoben worden war, schwere Verbrechen verübte. Es sei in diesem Zusammenhang nur an den fürchterlichen Terroranschlag in Berlin erinnert. In allen Fällen hätte es keine Opfer gegeben, wenn die ausreisepflichtigen Personen unverzüglich abgeschoben oder bis zur Abschiebung inhaftiert worden wären.

 

Wir halten es für die oberste Pflicht der Bundesregierung, die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

 

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Hamburg muss schnellstmöglich die bestehende Gefahrenlage verringert werden.

 

Dazu fordern wir:

 

  1. Unverzügliche Abschiebung aller Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen.
     
  2. In Fällen, in denen die Abschiebung z. B. wegen fehlender Papiere nicht sofort möglich ist, sind die Personen in Abschiebehaft zu nehmen.
     
  3. Straffällige Ausländer sollen ihre Strafe nach Möglichkeit im Heimatland verbüßen. Sofern die Strafverbüßung nur in Deutschland möglich ist, muss ausnahmslos die Abschiebung sofort nach Haftverbüßung erfolgen.“
     
    Gesetzliche Regelungen konsequent befolgen
     
    Die Hamburger Tat ist einmal mehr das Ergebnis der Nichtanwendung bereits gültigen Rechts. Hierzu erklären die Vertreter der WerteUnion:
     
    „Wir fordern – auch als präventive Maßnahme zum Schutz der Bürger – dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen endlich konsequent befolgt werden. Dies bedeutet:
     
    Keine Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten – das betrifft insbesondere jede Einreise auf dem Landweg (Grundgesetz Art. 16a (2), Asylgesetz § 18 (2), Dublin III (EU Nr. 604/2013)).
     
    Zurückweisung aller Personen an der Grenze, die ohne die erforderlichen Papiere (Pass, Visum) nach Deutschland einreisen wollen (Aufenthaltsgesetz $ 14 (1)).“
     
    Konstrukt der Duldung im Asylrecht abschaffen
     
    „Die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums zeigt, dass viele Straftaten auch von geduldeten Personen begangen werden. Der Schutz der Bürger vor Straftaten macht daher die vollständige Abschaffung der „Duldung“ zwingend erforderlich.
     
    Selbstverständlich ist die „Beseitigung von Fluchtursachen“ anzustreben. Wir können aber nicht weiter die Unversehrtheit der Bürger vernachlässigen, bis irgendwann die häufig wirtschaftlichen Fluchtursachen beseitigt sind.
     
    Die traurigen Ereignisse zeigen noch einmal, dass die im Positionspapier der WerteUnion zur Zuwanderung (https://fkaufbruch.de/wp-content/uploads/2017/06/FKA-Positionen-Zuwanderung-final.pdf) beschriebenen Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen“, so Alexander Mitsch, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link für die WerteUnion.
     
     
     
    Kontakt:
     
    Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de
     
     
     
     
     
     
     
    Verantwortlich:
     
    Alexander Mitsch Vorsitzender Mobil:  (0163) 9073693 Mail: alexander.mitsch@gmx.de
     
    Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

Bericht zur Veranstaltung am 20.07.2017 in Schwetzingen

 

Bericht zur Veranstaltung „Haben wir die Flüchtlingskrise geschafft“ mit Alexander Mitsch bei  der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ in Schwetzingen am 20.7.2017 

       

„Nein, wir haben die Flüchtlingskrise nicht geschafft“, erklärte Alexander Mitsch, Vorsitzender der bundesweit tätigen „WerteUnion“ (früher: „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“) innerhalb der CDU, zu Beginn seines Vortrags vor zahlreichen Zuhörern.

Zwei Anmerkungen zum Begriff „Flüchtlingskrise“ schickte der Referent voraus. Erstens handle es sich bei einem Großteil der ankommenden „Flüchtlinge“ nicht um politisch Verfolgte, sondern um Zuwanderer in das Sozialsystem, gegenüber denen keine rechtliche oder moralische Verpflichtung bestehe. Zum Zweiten sei auch der Begriff „Krise“ teilweise irreführend, da er auf ein quasi naturbedingtes Geschehen hindeute. Dies sei aber im September 2015 keineswegs der Fall gewesen. Es habe sich vielmehr um ein durch die Politik zu verantwortendes Staatsversagen gehandelt, in dem die Bundesrepublik die Kontrolle über ihre Grenzen und ihre innere Sicherheit aufgegeben habe. Die Folgen zeigen sich zunehmend in enormen Kosten, Wohnungsknappheit sowie wachsender Kriminalität und werden Deutschland noch viele Jahre beschäftigen. Auch wenn der Zustrom mittlerweile geringer geworden sei, kämen zu den 1,3 Mio. Einwanderern seit 2015 aktuell auf das Jahr hochgerechnet aber noch fast 200.000 vermeintliche Flüchtlinge plus Familiennachzug in mindestens ähnlicher Höhe zusätzlich nach Deutschland und vergrößern die Probleme. Dabei steige die Zuwanderung aus Afrika weiter an.

Mitsch will unsere Gesellschaft und ihre westlich-europäischen Werte sowie unseren demokratischen Rechtsstaat langfristig bewahren. Aus den Erfahrungen mit   Parallelgesellschaften, rechtsfreien Räumen und Clanherrschaften in deutschen Großstädten, Ausschreitungen und weit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit von Migranten zieht er den Schluss, dass Integration bei ungesteuerter und massenhafter Einwanderung aber nicht funktionieren wird. 

Dabei lehnt Mitsch eine Beurteilung einzelner Menschen anhand von Nationalität, Religion oder Rasse ab – „entscheidend ist, ob er sich an unsere Regeln hält und sich einbringt“. Die Statistik zeige jedoch eindeutig, dass die derzeitige ungeregelte Einwanderung Deutschland nicht gut tut. „In den letzten zwei Jahren hat sich Deutschland durch die Masseneinwanderung zum Nachteil verändert“, so Mitsch. Deshalb gelte es, die Einwanderung zu begrenzen und zu steuern: „wir können nicht alle aufnehmen“.

Erstens sei die Einhaltung geltenden Rechts an den Grenzen unumgänglich: „Noch immer ist es der Fall, dass 60% bis 80% der Migranten ohne Ausweisdokument ankommen. Ihnen die Einreise zu gestatten, ist nicht nur ein Rechtsverstoß, sondern auch ein Sicherheitsrisiko“.

 

Dazu gehöre auch die Forderung, dass die „Mittelmeer-Route“ geschlossen werden müsse. Vor der lybischen Küste Aufgegriffene seien nicht in die EU zu bringen, sondern müssten konsequent in die lybischen Häfen zurücktransportiert werden.

Zum Dritten seien die Sozialleistungen für illegale Zuwanderer zu reduzieren, da sie den hauptsächlichen Anreiz für die Migration nach Deutschland bildeten. Dies sei auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, da sonst der Zusammenbruch des Sozialstaats zu erwarten sei.

Viertens müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden: „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland eine halbe Million Menschen aufhält, die hier keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen“. Hierfür tragen, so Mitsch, „linke Ideologen und grüne Multi-Kulti-Träumer“ eine große Verantwortung, weil sie Rückführungen an verschiedenen Stellen massiv behindern.

Eine weitere Forderung war, dass die Hilfe „vor Ort“ zu geschehen habe, gegenwärtig vor allem in Afrika. Allerdings könne diese Hilfe nicht nur in finanziellen Transfers bestehen, die erfahrungsgemäß oft in den Taschen korrupter Diktatoren landen. Die Unterstützung müsse sich in erster Linie auf den Aufbau verfassungs- und rechtsstaatlicher Strukturen sowie von Bildungseinrichtungen richten. 

Einwanderung müsse durch ein entsprechendes Gesetz geregelt werden, das sich an den Gesetzen klassischer Einwanderungsländer orientieren solle. Dies sei aber nur zielgerichtet, wenn gleichzeitig eine an anderen demokratischen Ländern ausgerichtete Reform des deutschen Asylrechts einhergehe: „Es ist absurd“, bemerkte Mitsch zu diesem Punkt, „dass im letzten Jahr in der Bundesrepublik mehr Asylanträge gestellt worden sind als in allen anderen Ländern der UNO zusammen!“

 

DNN - Artikel vom 11.Juli 2017

http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Konservative-in-der-Dresdner-CDU-gruenden-WerteUnion

 

Pressemitteilung vom 07.06.2017

 

Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union

– Die WerteUnion –

Landesverband Sachsen

 

Großes Interesse an Veranstaltung des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs

 

Am 06. Juni 2017 fand im Gasthof Coschütz in Dresden die öffentliche Veranstaltung 

„Konservative Werte in der Union – WerteUnion!“

des Landesverbandes Sachen im Freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union e. V. (FKA) statt.

 

Der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt von der TU Dresden gab in seinem Impulsreferat einen historischen Abriss über die Entwicklung des Konservatismus in Europa und Deutschland. Davon abgeleitet erläuterte er die wichtigsten konservativen Werte der Gegenwart. Für Patzelt ist konservatives Denken die Orientierung an der Wirklichkeit und „Respekt vor dem, was geworden ist“. Er fasst zusammen: „Der wahre Konservative ist ein Reformer!“

 

Prof. Patzelt ermutigte die CDU-Mitglieder, die vernachlässigten konservativen Wurzeln ihrer Partei zu pflegen und damit das Profil der CDU wieder zu schärfen.

 

Im Anschluss an den Impulsvortrag diskutierten Prof. Patzelt, der Landtagsabgeordnete Stephan Hösl aus Reichenbach (Vogtland), der Radebeuler Stadtrat Dr. Sven Eppinger und Dr. Ulrich Link vom FKA mit den etwa 60 Besuchern aus ganz Sachsen unter anderem über christliche Werte, Familienpolitik sowie Fragen der Inneren Sicherheit und der Zuwanderung. 

 

Das große Interesse von Mitgliedern und Sympathisanten der CDU an der Veranstaltung motiviert das Führungsteam des FKA Sachsen, in Zukunft weitere Veranstaltungen zu aktuellen Themen durchzuführen.

 

Kontakt:               sachsen@fkaufbruch.de

Internet:              www.fkaufbruch.de  

Facebook:            www.facebook.com/FKA.Sachsen/  

Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen  (sachsen@fkaufbruch.de)

 

Vortrag Prof. Pazelt bei der Veranstaltung am 07.06.2017

Nur der Vortrag von Prof. Patzelt:

https://youtu.be/WgiiE9D_Vfc

Vortrag von Prof. Patzelt mit anschließender Podiumsdiskussion:

https://youtu.be/1ca8r_yvJ-0

 

Dresden, den 19.04.2017, Gründung des Landesverbandes Sachsen

Der Landesverband Sachsen der Initiative CDU-Kurswechsel wurde von sieben Mitgliedern des FA-Aufbruch gegründet.

Aufgabe des Landesverbande  ist es, die bereits bestehend Initiativen zu bündeln und die Bildung weitere Initiativen zu unterstützen.

   

Freie Presse vom 03.04.2017 - „Rückkehr zu alten CDU-Werten“

Konservative an der Unionsbasis verlangen von CDU-Chefin Merkel einen Kursschwenk – weg von der Mitte

DRESDEN/BERLIN — Aus Unzufriedenheit über den Kurs von CDUChefin Angela Merkel haben sich 25 konservative Basisgruppen der Union aus ganz Deutschland zum Dachverband „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ (FKA) mit derzeit rund 1000 Mitgliedern zusammengeschlossen. Alessandro Peduto hat mit dem Mitbegründer der Gruppe, Peter Heichen aus Dresden, gesprochen.

Freie Presse: Welche Ziele verfolgt die Initiative?

Peter Heichen: Wir sind mit der gegenwärtigen Politik in der Bundesrepublik und dem Kurs von Angela Merkel nicht zufrieden. Wir wollen aber keine neue Partei gründen, sondern die Union wieder für Konservative wählbar machen. Dafür müssen gewisse Leitlinien korrigiert werden.

Welche wären das? In der Familienpolitik etwa wollen wir zum traditionellen Familienbild zurück: Mann, Frau, Kinder. Das muss für die Union im Vordergrund stehen. Wir sind für eine härtere Linie in der Asylpolitik. Auch Ängste vor Islamisierung werden nicht hin

reichend wahrgenommen. Die Politik muss dafür sorgen, dass Muslime sich unseren hiesigen Regeln anpassen und dass diejenigen, die als Flüchtlinge abgelehnt werden, auch in ihre Heimatländer zurückgehen. Da läuft zu viel schief. Das sind alles Themen, die unsere Leute umtreiben. Es geht um eine Rückkehr zu alten Werten, für die die CDU einmal stand.

Ist Ihre Initiative eine Strategie gegen die AfD? Die AfD hat viele einstige Positionen der Union übernommen, die wir aufgegeben haben. Wären wir dabei geblieben, hätte die AfD heute weniger Argumente, gerade beim Thema Migration und Asyl.

Da hat die Bundesregierung aber eingelenkt. Ja, aber nicht in ausreichendem Maße. Gewiss ist mit einem Koalitionspartner nicht alles möglich. Aber dann erwarte ich zumindest, dass die Union vehement für ihre Ziele kämpft. Selbst das passiert nicht. Alles wird so hingenommen.

Merkel hat 2013 mit einem moderaten Mitte-Kurs fast die absolute Mehrheit geholt. Warum sollte ein konservativer Kurs schwenk der CDU nützen? Wenn wir zu alten Positionen zurückgehen, können wir Wähler zurückgewinnen, die unzufrieden mit uns sind und deshalb AfD gewählt haben. Davon bin ich überzeugt.

Würden Sie es Merkel abnehmen, wenn sie morgen ankündigt, dass sie wieder mehr konservative Positionen besetzt? Es käme darauf an, wie sie es macht. Merkel kann sich natürlich nicht plötzlich hinstellen und sagen: Jetzt mach ich alles anders. Das sähe so aus, als würde sie ihre Fahne nach dem Wind richten. Aber Merkel könnte sagen, dass sie sich die Argumente ihrer Kritiker angehört hat und den Kurs der CDU überdenken will. Das würde ich ihr abnehmen.

Glauben Sie, dass das passiert? Uns würde es für den Moment reichen, wenn die Bundespartei Kontakt zu uns aufnimmt oder uns zumindest hört. In jeder Familie suchen Eltern das Gespräch, wenn sie mitbekommen, dass ihr Kind Probleme hat. Dann redet man darüber. Mit uns redet aber bislang niemand aus der Unionsspitze. Es sieht eher so aus, als seien wir denen lästig. Das ist genau das falsche Signal.

 

 

Schwetzingen, den 25.03.2017

Am 25. März 2017 haben zahlreiche Initiativen von CDU- und CSU-Mitgliedern den

"Freiheitlich-Konservativen Aufbruch in der Union e.V." gegründet (www.fkaufruch.de).

Die Initiative CDU-Kurswechsel ist eine der Gründungsinitiativen.

 

DNN vom 12.01.2017 - Dresdner CDU-Rebellen gehen in die Offensive

 

Thomas Baumann-Hartwig

Redakteur der DNN / Beitrag vom 12.01.2017

Dresdner CDU-Rebellen gehen in die Offensive

Die Dresdner Initiative „CDU – Kurswechsel“ will im Jahr der Bundestagswahl ihre Aktivitäten ausweiten. „Wir werden demnächst jeden sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten ansprechen. Die CDU muss sich reformieren, wenn sie wieder Wähler gewinnen will“, sagt Peter Heichen. Er sieht „Kurswechsel“ im Aufwind. „Wir sind keine Randgruppe, sondern werden uns bundesweit vernetzen“, kündigt er an.

Am Wochenende habe er in Oberursel (Hessen) mit Vertretern gleichgesinnter Initiativen aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt über einen Dachverband gesprochen, der Ende März gegründet werden soll. „Wir wollen uns deutschlandweit vernetzen und dafür sorgen, dass die CDU/CSU wieder wählbar wird“, so Heichen. Der Dachverband soll konservativen Mitgliedern der Union ein Forum und eine politische Heimat geben. „Wir bereiten einen gemeinsamen Internetauftritt vor, der mit den konservativen Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene verlinkt wird“, kündigte Heichen an. Noch ist die Domain www.fkaufbruch.de nicht freigeschaltet. Die Buchstaben fk stehen für freiheitlich-konservativer Aufbruch.

Beim Treffen in Oberursel haben sich die Initiativen auf 30 Forderungen und Positionen zu den Themenfeldern Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Zuwanderungspolitik, Innere Sicherheit, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energiepolitik und Bildungspolitik verständigt. Darin wird unter anderem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, aber auch eine schnellere und konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. tbh

 

 

DNN vom 06.12.2016 - Die Initiative Kurswechsel will, dass sich die Partei auf ihre alten Werte besinnt

Gegenwind in der Dresdner CDU

Die Initiative Kurswechsel will, dass sich die Partei auf ihre alten Werte besinnt

Auf Personaldebatten, sagen Ulrich Link und Peter Heichen, komme es ihnen nicht an. Die Dresdner CDU-Mitglieder wollen eine andere Politik. Deshalb haben sie die Initiative „CDU – Kurswechsel“ ins Leben gerufen. „Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre zeigen doch, dass etwas nicht richtig läuft“, findet Heichen. „Wir wollen keine neue Partei erfinden. Wir wollen auch nicht in die AfD eintreten. Wir wollen unsere CDU wieder wählbar machen.“ Ihren Markenkern habe die CDU verloren, finden die beiden Christdemokraten. Wenn sich die Partei ihrer originären Werte erinnern würde, könnten 80 Prozent der AfD überflüssig gemacht werden, glauben sie. Die Wahlerfolge der neuen Rechten seien schmerzhaft für die CDU. „Wir haben Menschen verloren, die uns über Jahrzehnte gewählt haben. Diese haben doch ihre Werte und Positionen nicht an der Garderobe der AfD abgegeben“, meint Heichen.

Es sei an der Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder an Recht und Gesetz halte. „Es reicht nicht, den Leuten die Politik erklären zu wollen, nachdem man vollendete Tatsachen geschaffen hat. Nein, wir haben Gesetze, die eingehalten werden müssen“, erklärt Link. Erst zu handeln und dann den Dialog zu suchen sei der falsche Weg. „Das frustriert die Leute. Wer gewählt ist, hat doch keine Narrenfreiheit. Wer so handelt, öffnet dem Populismus Tür und Tor.“

Die CDU müsse wieder in die Mitte rücken und Themen zurückerobern, die die AfD übernommen habe, findet Heichen. Dabei sei die Flüchtlingspolitik nur ein Thema. Er könne nicht verstehen, dass Großbritannien kampflos aus der EU entlassen werde, dafür aber ein riesiger Aufwand für den Verbleib von Griechenland in Europa betrieben werde, so Link.

Die Bundespolitik werden sie nicht ändern können, wissen Heichen und Link. „Aber die Summe der Initiativen kann Druck machen.“ Immer mehr unzufriedene CDU-Mitglieder würden sich zusammenschließen, man habe bereits Kontakt zu Gleichgesinnten in zehn Bundesländern. Der Dresdner CDU-Kreisverband nehme die Initiative sehr ernst, vor wenigen Tagen seien rund 60 Besucher zu einer Veranstaltung gekommen. „Da haben uns drei Leute aktiv widersprochen. Die große Mehrzahl hat uns zugestimmt.“

Mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmar hat sich „CDU – Kurswechsel“ getroffen, man setze darauf, dass die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel den Gegenwind aus Dresden nach Berlin tragen, sagen Heichen und Link. Rund zehn Mitreiter umfasse der harte Kern der Initiative, der sich regelmäßig treffe. „Es arbeiten auch Leute anonym mit, weil sie Angst haben, auf Arbeit Probleme zu bekommen“, so Link. „Aktuell suchen wir jemanden, der unseren Internetauftritt betreuen kann.“ Der Initiative gehe es nicht um Pöstchen oder den Vorsitz in Ortsvereinen, auch auf dem Bundesparteitag sei sie nicht vertreten. „Wir wollen, dass sich die CDU wieder auf ihre alte Stärken besinnt“, sagen Heichen und Link. „Wir wollen keinen innerparteilichen Streit, sondern eine geschlossene CDU auf dem richtigen Kurs.“

Am 14. Dezember findet um 18.30 Uhr eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Dreikönigskirche statt, die mit „Leitkultur heute!?“ überschrieben ist. Link wird einführende Worte sprechen, bevor der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Vortrag hält. „Daran sieht man, dass wir schon lange keine Exoten mehr sind“, sagt Link.

 

 

SZ vom 30.07.2016 - Artikel der Sächsischen Zeitung vom 30/07/2016 über die Initiative CDU-Kurswechsel (von Andreas Weller)



 

Brief an Frau Merkel vom 29.07.2016

Bis heute haben wir keine Antwort von Frau Dr. Merkel bzw. ihre Büro erhalten.

Deshalb fragen wir uns: Ist die Meinung der Basis für die Parteiführung überhaupt noch interessant?
 

Offener Brief an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der CDU, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

nachdem Frankreich und Belgien schon mehrfach mit Terror überzogen wurden, haben wir in den vergangenen Tagen auch in Deutschland in erschreckendem Maß Terror und Gewalt erfahren.

Der Attentäter von Würzburg war als Flüchtling vorbildlich und großzügig in Deutschland aufgenommen und integriert worden. Nun hat er mit einer Axt Bahnreisende – Touristen aus Hongkong, die zuvor begeistert von ihrer Reise in die Heimat berichtet hatten – angegriffen und lebensgefährlich verletzt. In seinem Bekenner-Video hat er sich unmissverständlich zum IS und dessen Welteroberungsplänen bekannt. Niemand weiß, ob der Täter tatsächlich Afghane und 17 Jahre alt war; vermutlich stimmt beides nicht. Noch nicht einmal sein Name stimmte. Angesichts der immer häufigeren Anschläge in europäischen Ländern kann man den Würzburger Terrorakt auch nicht als "Einzelfall" abtun, vielmehr ist er nur ein Beispiel für islamistischen Terror und es wäre blauäugig gewesen, anzunehmen, dass er der letzte seiner Art ist.

Der Asylbewerber, der in Reutlingen eine Frau ermordet und mehrere Menschen verletzt hat, war bereits wegen verschiedener schwerer Straftaten bekannt.

Der Attentäter von Ansbach war ebenfalls ein polizeibekannter Straftäter. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Dennoch wurde er lange Zeit geduldet, bis nun endlich seine Abschiebung nach Bulgarien erfolgen sollte.

Auch der Überfall auf einen Arzt in Troisdorf zeigt erneut, dass von zu vielen derer, die nach Deutschland gekommen sind, große Gefahr für die Menschen ausgeht.

Als CDU-Mitglieder, die über die Taten der vergangenen Tage bestürzt sind, wenden wir uns an Sie mit der dringenden Aufforderung zu einem Kurswechsel.

Die erwähnten Verbrechen bestätigen all jene, die seit 2015 auf die Gefahren der von Ihnen betriebenen Politik der offenen Grenzen hinweisen. Sie widerlegen umgekehrt all jene, die uns diese Einwanderung als "Bereicherung" vermitteln wollten und es gar zur moralischen Pflicht erklärten, jedermann ins Land zu lassen.

Offene Grenzen sind nicht moralisch, sondern gefährlich. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie nun angesichts des offensichtlichen Scheiterns Ihre Politik ändern und sich damit wieder an Ihren Eid erinnern, in dem Sie geschworen haben, dass Sie Ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... und Schaden von ihm wenden". Sie sind zu allererst diesem deutschen Volk verpflichtet und nicht einer gut gemeinten, aber letztendlich abstrakten Idee von globaler Gleichheit und Humanität.

Sie allein sind die maßgebliche politische Persönlichkeit, die einen effizienten Grenzschutz verhindert und die Politik der offenen Grenzen ohne jegliche parlamentarische Legitimation durchgesetzt hat.

Bedauerlicherweise trauen sich die meisten Funktionäre unserer Partei nicht mehr, Widerspruch zu äußern. Verschiedene Beispiele zeigen, wie existenzgefährdend dies für sie wäre. So erhalten Sie auf dem Parteitag 10 Minuten Jubelapplaus, statt dass die schwerwiegenden Probleme, die sich aus Ihrer Politik ergeben, offen angesprochen werden. Die einfachen CDU-Mitglieder, die die Sorgen und Ängste der Bürger täglich erfahren, werden nicht mehr ernst genommen.

Weil also die Instrumente der Bundessatzung versagen, unsere abweichende Meinung zu artikulieren, wenden wir uns auf diesem Wege an Sie mit der Aufforderung, die jüngsten Terror- und Gewalttaten zum Anlass zu nehmen, Ihre Politik der de facto nach wie vor offenen Grenzen zu korrigieren und die Beachtung folgender, unserer Meinung nach für jeden Rechtsstaat selbstverständlichen Prinzipien zu gewährleisten:

 

1. Keine Einreise mehr für Personen in den Schengen-Raum, deren Identität nicht vor der Einreise vollständig geklärt ist. Dabei muss der Einreisewillige die zur Identitätsfeststellung notwendigen Unterlagen beibringen, anderenfalls ist die Einreise zu verweigern. Sollte die Integrität des Schengen-Raums nicht gegeben sein, ist anderweitig sicherzustellen, dass niemand unbefugt nach Deutschland einreist.

2. Kriegsflüchtlingen ist vor Ort zu helfen, etwa durch großzügige Unterstützung der Flüchtlingscamps im Rahmen von UN und EU.

3. Wer ohne vorherige Einreiseerlaubnis in die EU einreist, ist zwingend zurückzusenden und ihm ist jede weitere Einreise zu verwehren. Wie Sie wissen ist dies gängige Praxis vieler Staaten der westlichen Wertegemeinschaft.

4. Bereits Eingereiste sind zurückzuführen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Person gemacht haben. Die Verwaltungsgerichtsverfahren dürfen keine aufschiebende Wirkung mehr auf die Abschiebungen haben.

5. Aufbau von sicheren Zonen in Drittländern, um bei Bedarf in diese Zonen abschieben zu können, z. B. analog dem Beispiel Australiens. Es darf nicht sein, dass Abschiebungen daran scheitern, dass es keine geeigneten Ziele gibt, in die abgeschoben werden kann.

6. Der Status der "Duldung" ist abzuschaffen. Wenn Personen, die nicht berechtigt sind, in Deutschland zu leben, dieses Recht durch die Hintertür zugestanden wird, sind die Bürger unseres Landes immer die Verlierer. Im harmlosen Fall nur finanziell, in schlimmeren Fällen als Opfer von Straftaten.

7. Erlöschen eines jeglichen Aufenthaltsrechts von Straftätern und unmittelbare Abschiebung. Es kann den Bürgern nicht mehr zugemutet werden, dass Täter aus Gründen einer falsch verstandenen Verhältnismäßigkeit statt abgeschoben zu werden immer wieder neu die Gelegenheit bekommen, weitere Verbrechen zu begehen.

8. Verbot von Organisationen, die interne Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland tragen, Gewalt importieren und auch alle Integrationsbemühungen hintertreiben. Die Angehörigen dieser Organisationen sind auszuweisen.

9. Die Flüchtlingspolitik ist mit unseren europäischen Partnern zu harmonisieren, nachdem die von Ihnen betriebene einseitige Aufgabe der Dublin-III-Verordnung Deutschland innerhalb der EU isoliert hat.

10. Art. 16a (2) GG muss wieder Geltung verschafft werden: Niemand kann sich in Deutschland auf das Asylrecht berufen, der beispielsweise aus einem anderen EU-Land einreist.

11. Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Wer sich nach einer noch überschaubaren Frist von etwa einem Jahr nicht selbst versorgen kann, kann hier keine Perspektive haben. Er ist in seine Heimat oder sichere Drittstaaten zu verbringen.

12. Eine Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Nach Deutschland sollen aktiv Menschen eingeladen werden, die in einer win-win-Konstellation einen Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landes leisten können und wirklich integrationswillig und -fähig sind.

13. Konsequente Eliminierung der entstandenen Parallelgesellschaften und rechtsfreien Zonen in Deutschland.

Nur so kann unser Land wieder zur Ruhe kommen und besteht Aussicht auf den Fortbestand unserer Lebensweise, unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit. Ohne eine Korrektur Ihrer Politik drohen uns hingegen weitere Terroranschläge, die völlige finanzielle Schieflage der ohnehin stark beanspruchten Sozialkassen und die Etablierung weiterer Parallelgesellschaften als Rückzugsorte von Kriminalität und Terror. Das wollen wir verhindern, denn es geht um unsere Heimat und die Zukunft unserer Kinder!

 

Dresden, den 29. Juli 2016

 

Erstunterzeichner:

Dipl. Ing. Peter Heichen
Dr. Eckhard Koch
Dr. Ulrich Link
Holger Voigt

als Vertreter der Initiative CDU-Kurswechsel