Leider haben wir nach über zehn Wochen noch keine Antwort von Frau Dr. Merkel bzw. ihrem Büro erhalten.

Deshalb fragen wir uns

– Sind zehn Wochen für die Bearbeitung und Beantwortung eines Briefes von der Partei-Basis nicht ausreichend?

– Ist die Meinung der Basis für die Parteiführung überhaupt noch interessant?

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Besuchen Sie uns also immer wieder auf unserer Internetseite.

Offener Brief an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der CDU, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nachdem Frankreich und Belgien schon mehrfach mit Terror überzogen wurden, haben wir in den vergangenen Tagen auch in Deutschland in erschreckendem Maß Terror und Gewalt erfahren.

Der Attentäter von Würzburg war als Flüchtling vorbildlich und großzügig in Deutschland aufgenommen und integriert worden. Nun hat er mit einer Axt Bahnreisende – Touristen aus Hongkong, die zuvor begeistert von ihrer Reise in die Heimat berichtet hatten – angegriffen und lebensgefährlich verletzt. In seinem Bekenner-Video hat er sich unmissverständlich zum IS und dessen Welteroberungsplänen bekannt. Niemand weiß, ob der Täter tatsächlich Afghane und 17 Jahre alt war; vermutlich stimmt beides nicht. Noch nicht einmal sein Name stimmte. Angesichts der immer häufigeren Anschläge in europäischen Ländern kann man den Würzburger Terrorakt auch nicht als "Einzelfall" abtun, vielmehr ist er nur ein Beispiel für islamistischen Terror und es wäre blauäugig gewesen, anzunehmen, dass er der letzte seiner Art ist.

Der Asylbewerber, der in Reutlingen eine Frau ermordet und mehrere Menschen verletzt hat, war bereits wegen verschiedener schwerer Straftaten bekannt.

Der Attentäter von Ansbach war ebenfalls ein polizeibekannter Straftäter. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Dennoch wurde er lange Zeit geduldet, bis nun endlich seine Abschiebung nach Bulgarien erfolgen sollte.

Auch der Überfall auf einen Arzt in Troisdorf zeigt erneut, dass von zu vielen derer, die nach Deutschland gekommen sind, große Gefahr für die Menschen ausgeht.

Als CDU-Mitglieder, die über die Taten der vergangenen Tage bestürzt sind, wenden wir uns an Sie mit der dringenden Aufforderung zu einem Kurswechsel.

Die erwähnten Verbrechen bestätigen all jene, die seit 2015 auf die Gefahren der von Ihnen betriebenen Politik der offenen Grenzen hinweisen. Sie widerlegen umgekehrt all jene, die uns diese Einwanderung als "Bereicherung" vermitteln wollten und es gar zur moralischen Pflicht erklärten, jedermann ins Land zu lassen.

Offene Grenzen sind nicht moralisch, sondern gefährlich. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie nun angesichts des offensichtlichen Scheiterns Ihre Politik ändern und sich damit wieder an Ihren Eid erinnern, in dem Sie geschworen haben, dass Sie Ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... und Schaden von ihm wenden". Sie sind zu allererst diesem deutschen Volk verpflichtet und nicht einer gut gemeinten, aber letztendlich abstrakten Idee von globaler Gleichheit und Humanität.

Sie allein sind die maßgebliche politische Persönlichkeit, die einen effizienten Grenzschutz verhindert und die Politik der offenen Grenzen ohne jegliche parlamentarische Legitimation durchgesetzt hat.

Bedauerlicherweise trauen sich die meisten Funktionäre unserer Partei nicht mehr, Widerspruch zu äußern. Verschiedene Beispiele zeigen, wie existenzgefährdend dies für sie wäre. So erhalten Sie auf dem Parteitag 10 Minuten Jubelapplaus, statt dass die schwerwiegenden Probleme, die sich aus Ihrer Politik ergeben, offen angesprochen werden. Die einfachen CDU-Mitglieder, die die Sorgen und Ängste der Bürger täglich erfahren, werden nicht mehr ernst genommen.

Weil also die Instrumente der Bundessatzung versagen, unsere abweichende Meinung zu artikulieren, wenden wir uns auf diesem Wege an Sie mit der Aufforderung, die jüngsten Terror- und Gewalttaten zum Anlass zu nehmen, Ihre Politik der de facto nach wie vor offenen Grenzen zu korrigieren und die Beachtung folgender, unserer Meinung nach für jeden Rechtsstaat selbstverständlichen Prinzipien zu gewährleisten:

    1. Keine Einreise mehr für Personen in den Schengen-Raum, deren Identität nicht vor der Einreise vollständig geklärt ist. Dabei muss der Einreisewillige die zur Identitätsfeststellung notwendigen Unterlagen beibringen, anderenfalls ist die Einreise zu verweigern. Sollte die Integrität des Schengen-Raums nicht gegeben sein, ist anderweitig sicherzustellen, dass niemand unbefugt nach Deutschland einreist.

    2. Kriegsflüchtlingen ist vor Ort zu helfen, etwa durch großzügige Unterstützung der Flüchtlingscamps im Rahmen von UN und EU.

    3. Wer ohne vorherige Einreiseerlaubnis in die EU einreist, ist zwingend zurückzusenden und ihm ist jede weitere Einreise zu verwehren. Wie Sie wissen ist dies gängige Praxis vieler Staaten der westlichen Wertegemeinschaft.

    4. Bereits Eingereiste sind zurückzuführen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Person gemacht haben. Die Verwaltungsgerichtsverfahren dürfen keine aufschiebende Wirkung mehr auf die Abschiebungen haben.

    5. Aufbau von sicheren Zonen in Drittländern, um bei Bedarf in diese Zonen abschieben zu können, z. B. analog dem Beispiel Australiens. Es darf nicht sein, dass Abschiebungen daran scheitern, dass es keine geeigneten Ziele gibt, in die abgeschoben werden kann.

    6. Der Status der "Duldung" ist abzuschaffen. Wenn Personen, die nicht berechtigt sind, in Deutschland zu leben, dieses Recht durch die Hintertür zugestanden wird, sind die Bürger unseres Landes immer die Verlierer. Im harmlosen Fall nur finanziell, in schlimmeren Fällen als Opfer von Straftaten.

    7. Erlöschen eines jeglichen Aufenthaltsrechts von Straftätern und unmittelbare Abschiebung. Es kann den Bürgern nicht mehr zugemutet werden, dass Täter aus Gründen einer falsch verstandenen Verhältnismäßigkeit statt abgeschoben zu werden immer wieder neu die Gelegenheit bekommen, weitere Verbrechen zu begehen.

    8. Verbot von Organisationen, die interne Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland tragen, Gewalt importieren und auch alle Integrationsbemühungen hintertreiben. Die Angehörigen dieser Organisationen sind auszuweisen.

    9. Die Flüchtlingspolitik ist mit unseren europäischen Partnern zu harmonisieren, nachdem die von Ihnen betriebene einseitige Aufgabe der Dublin-III-Verordnung Deutschland innerhalb der EU isoliert hat.

    10. Art. 16a (2) GG muss wieder Geltung verschafft werden: Niemand kann sich in Deutschland auf das Asylrecht berufen, der beispielsweise aus einem anderen EU-Land einreist.

    11. Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Wer sich nach einer noch überschaubaren Frist von etwa einem Jahr nicht selbst versorgen kann, kann hier keine Perspektive haben. Er ist in seine Heimat oder sichere Drittstaaten zu verbringen.

    12. Eine Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Nach Deutschland sollen aktiv Menschen eingeladen werden, die in einer win-win-Konstellation einen Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landes leisten können und wirklich integrationswillig und -fähig sind.

    13. Konsequente Eliminierung der entstandenen Parallelgesellschaften und rechtsfreien Zonen in Deutschland.


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Dresden, den 29. Juli 2016

Erstunterzeichner:

Dipl. Ing. Peter Heichen
Dr. Eckhard Koch
Dr. Ulrich Link
Holger Voigt

als Vertreter der Initiative CDU-Kurswechsel