Unsere Forderungen

Flüchtlings-, Migrations-
und Integrationspolitik
Generationengerechtigkeit,
      Staatsverschuldung,
           Rentenpolitik

GRUNDLEGENDE EU-REFORM

Deutschland muss zum Treiber für eine grundlegende Reform der EU werden und dazu eng mit den anderen reformbereiten Ländern zusammenarbeiten.

Die europäische Idee hat uns und den anderen Mitgliedsländern der EU zunächst vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet großen Nutzen gebracht. Das vereinte Auftreten auf der internationalen Bühne verschafft den Mitgliedsländern Einfluss. Leider versteht die EU-Bürokratie ihre Rolle heute in großen Teilen als die einer Bevormundungsmaschine, die im Wesentlichen an ihrem Machtausbau arbeitet und die die Bürger nur noch als Zahler und als Objekte ihrer Vorschriften- und Regulierungswut braucht.

Verschiedene Länder – unter ihnen Großbritannien – haben vernünftige Forderungen nach tiefgreifenden Reformen der EU gestellt, damit diese wieder auf den Nutzen für die Bürger der Mitgliedsländer ausgerichtet wird. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich bedauerlicherweise sehr zurückgehalten und auch damit den Austritt des nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Nettozahlers mitverschuldet. Und dies, obwohl die CDU-Bundeskanzlerin in der ersten Hälfte 2015 die Rettung Griechenlands, einem unbestrittenen Fass ohne Boden, zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht hatte. Der Verlust dieses Landes – im Euro oder gar in der EU – wäre viel leichter zu verkraften gewesen.

ENDE DES AUSUFERNDEN EU-ZENTRALISMUS

Die EU darf nur auf den Gebieten aktiv sein, wo dies den Bürgern der Mitgliedsländer Vorteile gegenüber einem dezentralen Vorgehen bringt. Alles, was in den einzelnen Ländern bürgernäher geregelt werden kann als zentral durch die EU, muss vor Ort verantwortet (und im Idealfall überhaupt nicht geregelt) werden.

Die Völker der EU-Länder besitzen ein sehr unterschiedliches kulturelles Erbe und entsprechend unterschiedliche Lebensgewohnheiten. Dieser Vielfalt kann eine EU-weite Regelung oft nicht gerecht werden.

VON 33.000 EU-BÜROKRATEN DÜRFEN NICHT MEHR ALS 16.500 ÜBRIG BLEIBEN

Im Rahmen der EU-Reform ist die Zahl der Bediensteten der EU-Kommission innerhalb von 3 Jahren von heute 33.000 auf höchstens 16.500 zu reduzieren. Ein entsprechender Personalabbau ist auch bei anderen EU-Institutionen vorzunehmen.

EU-Bedienstete werden äußerst gut bezahlt. Diese Tatsache mag mancher als Ärgernis empfinden, sie stellt aber das kleinere Problem dar. Ein wirkliches Problem ergibt sich, wenn diese EU-Mitarbeiter anfangen, Gutes tun zu wollen. Manchmal gelingt dieses Vorhaben. Sehr oft entsteht aber nur eine weitere sinnlose Vorschrift, die allen das Leben schwer macht (Paradebeispiele wie das Glühbirnenverbot und die Leistungsgrenze von Staubsaugern sind symptomatisch, stellen aber nur die Spitze des Eisbergs dar). Alternativ werden neue Ideen kreiert, wie noch mehr Verantwortung von den einzelnen Mitgliedsländern an die EU abgegeben werden muss. Die einzig aussichtsreiche Maßnahme, die diese Situation in Griff bekommen kann, ist die deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Bürokraten.

EIN EUROPA DER NATIONEN, KEIN ÜBERGESTÜLPTES, UNNATÜRLICHES MONSTER

Wir brauchen ein Europa der Nationen, nicht eine aufgezwungene, künstliche europäische Nation gegen den Willen der Völker Europas.

Zahlreiche Politiker streben einen europäischen Bundesstaat mit europäischer Zentralregierung an. Die Zusammenführung der äußerst unterschiedlichen Kulturen der Völker Europas in einem solchen künstlichen Bundesstaat würde zu einem enormen Kulturverlust für alle Völker führen.

BEDINGUNGSLOSE BEIBEHALTUNG DES FREIHANDELS MIT GROSSBRITANNIEN TROTZ EU-AUSTRITT

Viele Politiker sind nach der Abstimmung für einen EU-Austritt Großbritanniens beleidigt und sehen eine "Bestrafung" des Landes vor. Diese Bestrafung würde allen beteiligten Ländern schaden, auch Deutschland.

Es wird häufig argumentiert, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht zum Präzedenzfall für andere "Wackelkandidaten" wie die Niederlande oder Österreich werden dürfe. Deshalb müsse man die Briten mit aller Härte alle Konsequenzen aus dem Austritt spüren lassen – im Klartext: Bestrafung durch ein Ende des Freihandels. Dass dies allen europäischen Ländern schaden würde, ignorieren die beleidigten Politiker einfach. Aspekt am Rande: Hat überhaupt schon jemand anhand von Fakten nachgewiesen, dass eine schlanke EU nach britischen Vorstellungen die schlechtere EU wäre? Wir hören doch stets nur leere Sprüche darüber, dass in der EU, wie sie heute besteht, alles sehr gut sei und täglich noch besser werde.

JA ZU EINEM S T A B I L E N EURO

Ein Ausstieg aus dem Euro ist kaum mehr vorstellbar. Daher muss das Notwendige unternommen werden, um den Euro zu einer stabilen Währung zu machen.

Bei der Einführung des Euro wurde uns versprochen, dass er die Stabilität der D-Mark haben werde. Die Verträge zu seiner Einführung schienen dies zu bestätigen. Nun stellt sich aber heraus, dass viele Länder die Verträge ignorieren. Und was macht die EU? Sie ignoriert die Verträge ebenfalls und ist so maßgeblich daran schuld, dass wir heute statt eines starken einen butterweichen Euro haben.

STABILITÄTSVEREINBARUNGEN DURCHSETZEN, VERTRAGSVERLETZUNGEN NICHT MEHR TOLERIEREN

Deutschland muss auf Einhaltung der bestehenden Stabilitätsvereinbarungen bestehen und notfalls deren Einhaltung durch den Europäischen Gerichtshof durchsetzen lassen.

Ein bezeichnendes Beispiel: (Nicht nur) Frankreich verletzt laufend den Euro-Stabilitätspakt. Die vertraglich fälligen Konsequenzen von Seiten der EU bleiben aus. Der Chef der EU-Kommission, Juncker, erklärt offen, warum: "weil es Frankreich ist". Damit stellt Juncker Vereinbarungen innerhalb der EU und so auch die EU insgesamt in Frage. Die CDU-geführte Bundesregierung hätte unüberhörbar protestieren müssen. Sie tat es nicht. Im Übrigen wird mit anderen Verträgen und Abkommen je nach Lust und Laune auch nicht anders verfahren.

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK (EZB) AN DIE KURZE LEINE VON VERNUNFT UND STABILITÄT NEHMEN

Die CDU-geführte Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die EZB ihre stabilitätswidrigen Eingriffe beendet. Sie muss ferner die von der EZB angestrebte Schuldenunion verhindern, in der die Bürger eines Landes für die Schulden anderer Länder aufkommen müssten.

Die EZB ist unabhängig. Dies soll auch so sein. Indem die EZB aber einseitig und über lange Zeit ausschließlich eine Politik für diejenigen Länder betreibt, die Vereinbarungen verletzen und damit den Euro zur Schwachwährung gemacht haben, missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit. Dies umfasst die EZB-Zinspolitik, die unter anderem alle diejenigen enteignet, die auf Empfehlung der Politik eine private Altersvorsorge aufgebaut haben oder als Sparer für die Zukunft vorsorgen. Aber auch der Aufkauf von Hochrisiko-Anleihen geht ausschließlich zu Lasten derjenigen, die sich bisher (meist) vertragstreu verhalten haben. Im Ergebnis entsteht damit die Vergemeinschaftung der Schulden derjenigen Länder, die über ihre Verhältnisse leben ("Schuldenunion"). Entsprechendes geschieht bei der geplanten europäischen Einlagensicherung für Banken. Deutsche Sparguthaben sollen bei Bedarf zur Sicherung der Einlagen bei Banken im Ausland herangezogen werden.

AUSSCHLUSS VON LÄNDERN, DIE SPIELREGELN SYSTEMATISCH VERLETZEN

Es ist in der EU üblich geworden, dass gemeinsam für den Bereich Wirtschaft und Finanzen festgelegte Spielregeln nur noch von einem Teil der EU-Länder eingehalten werden. Die anderen Länder verletzen die Spielregeln ungestraft. Solche Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, verlieren ihren Sinn.

GRIECHISCHES VOLKSVERMÖGEN ALS SICHERHEIT FÜR GRIECHENLAND-KREDITE

Die Griechenland-Kredite der Bundesrepublik sind durch griechisches Volksvermögen abzusichern. Dadurch ist sicherzustellen, dass die deutschen Steuerzahler nicht für die fehlende Leistungsfähigkeit Griechenlands zahlen. Neue Griechenland-Kredite sind nur gegen weitere Sicherheiten zu gewähren.

In der Griechenlandkrise 2015 hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende über viele Monate hinweg enormes Engagement gezeigt, um Griechenland im Euro zu halten. Sie hat sich als Vertreterin Deutschlands durch Mitglieder der links-rechts-radikalen griechischen Regierung auf würdeloseste Weise beschimpfen lassen während gleichzeitig Einigkeit bestand, dass die Würde des griechischen Volkes gewahrt bleiben müsse. Im Endeffekt hat auch sie dafür gesorgt, dass der erwähnten Regierung aus Links- und Rechtsradikalen zu Lasten der Steuerzahler der anderen EU-Länder mehr Zugeständnisse gemacht wurden als irgendeiner aus demokratischen Parteien zusammengesetzten griechischen Regierung zuvor. Viele Kenner der Materie gehen davon aus, dass die an Griechenland vergebenen Kredite nie zurückgezahlt werden. Die inzwischen auf mehrere Jahrzehnte gestreckten Laufzeiten unterstützen diese These. Umso dringender ist es, dass die Kredite durch Werte aus dem griechischen Volksvermögen abgesichert werden.

NUR EUROPÄISCHE, WIRTSCHAFTLICH UND KULTURELL PASSENDE EU-BEITRITTSKANDIDATEN

Die EU übernimmt sich, wenn sie Länder aufnehmen möchte, die nicht zu den heutigen EU-Mitgliedern passen. Als zu 97% asiatisches Land mit einer dem europäischen Kulturkreis völlig fremden Kultur und ganz anderen Wertmaßstäben kann die Türkei nie EU-Mitglied werden. Die CDU-geführte Bundesregierung muss dies nachdrücklich deutlich machen und sich für einen Abbruch der Verhandlungen über eine Türkei-Mitgliedschaft in der EU einsetzen.

Die aktuelle Lage in der sich schnell zu einem totalitären Staat entwickelnden Türkei ist nur eine Bestätigung dafür, dass das Land nicht zur EU passt. Man muss anerkennen, dass Politik leider nicht nur nach moralischen Maßstäben handeln kann. Dennoch überrascht, dass die EU nach wir vor mit der Türkei Beitrittsverhandlungen führt, während vor einigen Jahren ausschließlich wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) gegen das EU-Mitglied Österreich Sanktionen verhängt wurden.

Im Übrigen weist die aktuelle Haltung der EU gegenüber der Türkei unübersehbare Parallelen zur Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) der Westmächte gegenüber Hitler-Deutschland unmittelbar vor Beginn des 2. Weltkriegs auf. Wir wissen, was die Folge war.

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